< zurück

Sind Mieter im Baubewilligungsverfahren einspracheberechtigt?

Nachbarn haben grundsätzlich das Recht, ihre Interessen in einem Baubewilligungsverfahren mittels Einsprache zu vertreten und den Rechtsweg zu beschreiten. Das St. Galler Verwaltungsgericht hat die Legitimation in einem Urteil* wie folgt umschrieben: «Nachbarn sind bei der Rechtsmittelführung dann zugelassen, wenn eine enge räumliche Beziehung zum Baugrundstück oder Plangebiet gegeben ist und sie direkt und in höherem Mass als irgendjemand in den eigenen Interessen beeinträchtigt werden bzw. die festgesetzte Nutzung sich nachteilig auf ihr eigenes Grundstück auswirken kann. Ob und inwiefern dies der Fall ist, hängt zum einen vom Abstand zwischen den Grundstücken, zum anderen von der Art und Intensität der befürchteten Auswirkungen ab.»

Nur, was sind Nachbarn? Der Eigentümer einer Mietliegenschaft gelangt mit der Frage an den Immobilienratgeber, ob sein Mieter die Voraussetzungen für eine Einsprache ebenfalls erfülle. Der St. Gallen Anwaltsverband hat diese Frage vor einiger Zeit wie folgt erörtert: «Der Einsprecher muss nicht zwingend Grundeigentümer sein. Auch ein Mieter kann einspracheberechtigt sein, wenn er die Voraussetzung (räumliche Nähe) und seine besondere Betroffenheit dartun kann. Nach der Rechtsprechung besteht das schützenswerte Interesse des Nachbarn im praktischen Nutzen, den ihm die erfolgreiche Einsprache bringt, oder anders gesagt in der Abwendung eines materiellen oder auch ideellen Nachteils, den die Bewilligung des Baugesuchs für ihn hätte. Legitimiert sind neben Mieter oder Pächter auch der Kaufrechtsberechtigte, der Dienstbarkeitsberechtigte oder der Baurechtsberechtigte.

Nur in Ausnahmefällen werden Lärmimmissionen während der Bauzeit zur Einsprache berechtigen, nämlich dann, wenn sich die Erstellung der Baute über einen langen Zeitraum erstreckt.

*Urteil des Verwaltungsgerichts des Kantons St. Gallen B 2010/233 vom 15.12.2011

Zeit für eine Immobilienberatung!

Profitieren Sie jetzt von unserer kostenlosen und unverbindlichen Immobilienberatung.

Mehr...

Objekt der Woche

Neubauprojekt mit vielen Extras - Heerbrugg SG

Mehr...

 

Immobilienratgeber im St.Galler Tagblatt

Erstreckung des Mietverhältnisses
Mehr...

Folgen Sie uns auf Facebook!

Hier finden Sie nicht nur das Neuste aus der Welt der Hugo Steiner AG, Sie werden auch laufend über unsere aktuellen Immobilienangebote informiert.

Mehr...

,Schweizer Wohneigentum’ - DAS Magazin, wenn es um Immobilien geht!

Aktuelles rund um Eigentumswohnungen und Einfamilienhäuser präsentiert alaCasa drei- bis viermal jährlich zu aktuellen Themen.
Die Oktober-Ausgabe befasst sich unter anderem mit den herausfordernden Auswirkungen der Corona Pandemie auf den Arbeitsalltag von Herrn und Frau Schweizer. Eng damit verbunden: die Umsetzung von flexiblen Arbeitsmodellen, deren Vorteile und Schwachstellen; aber auch digitale Helfer stehen auf dem Prüfstand.

Das und vieles mehr erfahren Sie hier